Stop TTIP!

Stop TTIP, CETA & TISA Freihandelsabkommen!

Freihandelsabkommen

Warum TTIP, TiSA und Co. unsere Demokratie gefährden

Gegenwärtig werden drei sehr umfangreiche Freihandelsabkommen in der Europäischen Union verhandelt: TTIP – das mittlerweile wohl bekannteste Abkommen mit den USA. CETA – ein Abkommen mit Kanada. TiSA – ein Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen, hier sind die Vertragspartner die EU, die USA und einige weitere Staaten. Außerdem will die EU demnächst Freihandelsabkommen mit China, Japan, Südkorea und vielen afrikanischen Staaten abschließen.

TTIP

Das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat das Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen geführt. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen vertretenen Firmen einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen richtig informiert. Nur wenige Abgeordnete haben Zugang zu einem Teil der Dokumente und dürfen nach Einsicht niemandem darüber berichten.

Wichtigstes Ziel von TTIP ist es nicht, Zölle abzuschaffen. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden, um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch künftige Anpassungen an den Inflationsausgleich bei den Mindestlöhnen und Sozialleistungen.

Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden. Diese können mit weniger Personal billige Massenware produzieren und die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz lässt die vor allem in Deutschland praktizierte bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden.

Beispiele für die derzeitigen Verhandlungsthemen: Die US-Luftfahrtgesellschaften wollen den CO2-Handel beseitigen, amerikanische Firmen den Datenschutz lockern (und so z.B. einen Teil des Datenflusses an die NSA legalisieren), und der Bundesverband deutscher Banken fordert die Rücknahme der Finanzmarktreform der USA von 2012: Er will möglichst keine Kontrollen und einschränkende Regeln für den Bankensektor. Damit wäre die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen, kommunale Eigenbetriebe wie Wasser- und Stromnetze, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu privatisieren.

Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die sich in allen Freihandelsabkommen wiederfinden: Die „Richter“ können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass eine Regierung durch bestimmte Maßnahmen die „erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälert.

Dabei sind die „Richter“ oft Angestellte von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit der „Richter“. Denn jede Entscheidung eines solchen Richters gegen einen Konzern würde in seiner Kanzlei lukrative Kunden abschrecken. So ist es nicht verwunderlich, dass in 70% aller Fälle die Unternehmen gewinnen. Nur die USA haben noch nie verloren. – Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte „Strafe“ aufkommen.

Ein Beispiel für ein solches Schlichtungsverfahren ist die Klage einer US-amerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium (Moratorium = Vorläufiger Abbruch der Aktivitäten) für Fracking eingeführt wurde. Es wurde beantragt, nicht nur das Gesetz wieder aufzuheben, sondern auch eine Entschädigung für die Gewinne zu zahlen, die die Firma ohne das Moratorium hätte erzielen können. Im Rahmen desselben Abkommens klagte eine andere Firma gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien. Ägypten wurde wegen einer Erhöhung des Mindestlohns verklagt. Und aufgrund eines vergleichbaren Abkommens (Energiecharta) verlangt Vattenfall von der Bundesregierung rund vier Milliarden Euro, weil die Energiewende den Gewinn ihrer beiden längst abgeschriebenen AKW schmälert.

Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Projekte und gefährliche Techniken wehren, z. B. gegen Fracking oder Gentechnik. Vor allem können finanzstarke Konzerne allein durch die Androhung eines teuren Schiedsgerichtsverfahrens die Kommunen gefügig machen. Denn diese können nicht riskieren, zu exorbitanten Strafzahlungen verurteilt zu werden.

Ein weiteres großes Problem ist, dass das „Vorsorgeprinzip“ abgeschafft werden soll. Das heißt: Lebensmittel oder Medikamente können nicht mehr bei den ersten eindeutigen Fällen von Gesundheitsschäden verboten werden, sondern erst nach klaren wissenschaftlichen Beweisen. Das kann jedoch Jahre dauern (siehe z. B. den Contergan-Skandal)

TiSA

Das TiSA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement), ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Es ist als Nachfolger des 1995 abgeschlossenen Abkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) gedacht. Verhandlungspartner sind 23 Parteien, inklusive der USA und der Europäischen Union.

Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Verhandlungen wurden auf Bitten der USA aufgenommen, seitdem fanden mehr als 13 Sitzungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Verhandlungen zu einem Abschluss kommt. Wikileaks veröffentlichte im  Juni 2014 erste geheime Vertragsentwürfe. Als einzige beteiligte Vertragspartei informiert die Schweiz umfassend über die Verhandlungen.

Um was geht es bei TiSA eigentlich? Nationale Märkte sollen für ausländische Investoren geöffnet werden. Insbesondere die Liberalisierung der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheit, Bildung etc.) stellt ein großes Problem dar. Großstädte wie Paris und Berlin hatten mit der Privatisierung der Wasserversorgung erhebliche Probleme. Zwar wurde in beiden Fällen die Rückführung in die öffentliche Hand erreicht, TiSA könnte aber eine so genannte Rekommunalisierung von vornherein ausschließen.

Der erste Vorstoß, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Europa zu ermöglichen wurde zwar abgewehrt. TiSA wird außerhalb der Welthandelsorganisatin (WTO) verhandelt, da die Bestrebungen, das GATS-Abkommen zu reformieren, bisher gescheitert sind. Wie auch bei TTIP, so sollen in Streitfällen auch bei TiSA Schiedsgerichte schlichten, die nicht demokratisch legitimiert sind.

Wo lauern die Gefahren von TiSA? Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit, Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn Einfluss zu nehmen

TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. TiSA wird den Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die so genannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann. Ist eine Dienstleistung erst einmal dereguliert, greift eine Klausel, welche eine erneute Regulierung der Dienstleistung von vornherein ausschließt.

CETA

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), zwischen der EU und Kanada, gilt als „Blaupause“ für TTIP. Alles, was bei CETA durchgesetzt werden kann, könnte in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden. Auch bei CETA finden wir wieder geheime Schiedsgerichte, eine „Harmonisierung“ von Standards, Negativlisten und die Möglichkeit von Lobbyisten, sich frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einzuschalten.

Natürlich kämpfe ich im Europäischen Parlament gegen diese Freihandelsabkommen. Da jedoch die CDU/CSU, SPD und FDP mit ihren Fraktionen im Europäischen Parlament dafür sind, haben wir kaum eine Chance, uns durchzusetzen, wenn nicht der Druck aus der Bevölkerung wesentlich größer wird.

Was können Sie tun? In erster Linie ist es wichtig, dass Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis über die Gefahren der Abkommen aufklären. Nur wenn in der Bevölkerung der Widerstand wächst, kann das Schlimmste verhindert werden. Unbedingt sollten Sie sich an der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative beteiligen: https://stop-ttip.org/de/

 

 

Anti-TTIP-Demo in Berlin

(Berlin/10.10.2015) Heute habe ich zusammen mit 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA in Berlin demonstriert. Darunter waren viele ÖDPler, etliche haben einen Anfahrtsweg von mehreren hundert Kilometern auf sich genommen. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. Ich bin mir sicher, dass die Regierenden uns angesichts der beeindruckenden Teilnehmerzahl jetzt nicht mehr ignorieren können. Wir müssen jetzt am Ball bleiben, um unsere Demokratie, unsere Umwelt und unseren Sozialstaat vor der neoliberalen Idelologie zu retten.

Freihandelsabkommen – das Ende von Demokratie und Rechtsstaat

 

Prof. Dr. Klaus Buchner | Europa-Abgeordneter der ÖDP

Geheimverhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und die USA über das Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit dem Ziel, den Handel und die Investitionen zu erleichtern. Damit soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Mit verheerenden Folgen.

Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen geführt. Außer den Delegationen der USA und der EU sitzen noch rund 600 Vertreter von Lobbyverbänden mit am Verhandlungstisch, die die Wünsche der von ihnen vertretenen Firmen einbringen. Dagegen sind Gewerkschaften und Umweltverbände nicht zugelassen; nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments werden über die Verhandlungen richtig informiert.

Wozu ein Freihandelsabkommen?

Wichtigstes Ziel von TTIP ist nicht, Zölle abzuschaffen, denn Zölle werden jetzt schon zwischen den USA und der EU kaum erhoben. Vielmehr sollen in den beteiligten Staaten Vorschriften aller Art aneinander angeglichen werden um den Export und den Gewinn von Investoren zu erhöhen. In der Praxis heißt das, dass beim Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Naturschutz sowie beim Arbeitsrecht die jeweils niedrigsten Standards eingeführt werden sollen. Auf dem Prüfstand stehen auch „zu große“ Arbeitgeberanteile an Sozialleistungen und „zu hohe“ Mindestlöhne.

Keine neuen Arbeitsplätze

Das TTIP wird voraussichtlich wenige oder gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, weil kleine und mittelständische Firmen von den transnationalen Konzernen verdrängt werden, die mit weniger Personal billige Massenware produzieren, und weil die hoch subventionierte Agrarindustrie der USA mit ihrem massiven Chemikalieneinsatz die bäuerliche Landwirtschaft unrentabel werden lässt.

Forderungen der Wirtschaft

Beispiele für die derzeitigen Verhandlungsthemen: US-amerikanische Unternehmerverbände fordern, dass in Europa gentechnisch veränderte Nahrung ohne Kennzeichnung zugelassen wird, ebenso Fleisch mit dem Wachstumshormon Ractopamin, das in über 160 Ländern wegen beobachteter Gesundheitsschäden verboten ist oder nur sehr eingeschränkt angewendet werden darf. Außerdem sollen „Chlorhähnchen“ auf unseren Tisch kommen, d.h. Fleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben mit gefährlichen Keimen belastet ist und deshalb in einem Chlorbad keimfrei gemacht werden muss.

Die US-Luftfahrtgesellschaften wollen den CO2-Handel beseitigen, amerikanische Firmen den Datenschutz lockern (und so z.B. einen Teil des Datenflusses an die NSA legalisieren), und der Bundesverband deutscher Banken fordert die Rücknahme der Finanzmarktreform der USA von 2012: Er will möglichst keine Kontrollen und einschränkende Regeln für den Bankensektor. Damit wäre die nächste Finanzkrise vorprogrammiert. Und natürlich ist eine der zentralen Forderungen, kommunale Eigenbetriebe wie Wasser- und Stromnetze, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu privatisieren.

Geheime Schiedsgerichte

Ein besonderes Problem stellen die Schiedsgerichte dar, die bisher in allen Freihandelsabkommen eingerichtet wurden: Die „Richter“ können staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass eine Regierung durch bestimmte Maßnahmen die „erwarteten künftigen Profite” eines Unternehmens schmälert.

Dabei sind die „Richter“ oft Angestellte von Rechtsanwaltskanzleien, die gleichzeitig in anderen Schiedsgerichtsverfahren private Konzerne gegen den Staat vertreten. Dadurch entsteht eine Befangenheit der „Richter“. Denn jede Entschei-dung eines solchen Richters gegen einen Konzern würde in seiner Kanzlei lukrative Kunden abschrecken. So ist es nicht verwunderlich, dass in 70% aller Fälle die Unternehmen gewinnen. Nur die USA haben noch nie verloren. – Zurzeit laufen Klagen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar. Wird ein Staat verurteilt, muss natürlich der Steuerzahler für die verhängte „Strafe“ aufkommen.

Ein Beispiel für ein solches Schlichtungsverfahren ist die Klage einer US-amerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium für Fracking eingeführt wurde. Es wurde beantragt, nicht nur das Gesetz wieder aufzuheben, sondern auch eine Entschädigung für die Gewinne zu zahlen, die die Firma ohne das Moratorium (Moratorium = Vorläufiger Abbruch der Aktivitäten) hätte erzielen können. Ein Urteil steht noch aus. – Im Rahmen desselben Abkom-mens klagte eine andere Firma gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien. Ägypten wurde wegen seines angeblich zu hohen Mindestarbeitslohns verklagt. Und aufgrund eines vergleichbaren Abkommens (Energiecharta) verlangt Vattenfall von der Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro, weil die Energiewende den Gewinn ihrer beiden längst abgeschriebenen AKW schmälert.

Was bedeutet das für die Kommunen?

Für die Gemeinden bedeutet TTIP: Die Forderung, möglichst alle kommunalen Einrichtungen zu privatisieren, z.B. die Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Schulen, teilweise auch die kommunalen Verwaltungen. Außerdem können sich Kommunen und Länder kaum gegen umwelt-schädliche Unternehmen wehren, z.B. gegen Fracking oder Gentechnik.

Vor allem kann man eine Kommune allein durch die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens erpressen. Denn sie kann in den seltensten Fällen riskieren, für die extremen Strafzahlungen aufkommen zu müssen.

Das Ende der Demokratie?

Inzwischen hat sich in den USA und in der EU heftiger Widerstand gegen das Freihandelsabkommen gebildet. Um es nicht scheitern zu lassen, sagt jetzt De Gucht, der Verhandlungs-führer der EU, dass alle Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze der EU vorerst nicht angetastet werden sollen. Stattdessen ist wohl geplant, dass die Lobbyverbände der Wirtschaft künftig bei allen Gesetzesvorhaben ein Mitspracherecht haben. Das wäre das Ende der Demokratie, denn dann würde ein wesentlicher Teil der Gesetzgebung nicht mehr vom Volk, sondern von den Wirtschaftsverbänden ausgeübt werden. Jetzt besteht noch die Chance das zu verhindern, wenn sich die Bevölkerung vehe-ment dagegen wehrt. Die ÖDP wird alles in ihrer Macht stehende tun, um gemeinsam mit anderen Vereinen und Organisationen diesen Widerstand zu organisieren.

Freihandelsabkommen – das Ende von Demokratie und Rechtsstaat?

Prof. Dr. Klaus Buchner

Mitglied des Europa-Parlaments MdEP | Ökologisch-Demokratische Partei

 

 

ARD - #TTIP - Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen - 4.8.2014